§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) und der Firma Ecoenergy Solution (nachfolgend "Anbieter" genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Installation und Inbetriebnahme von Photovoltaik-Systemen.

1.2 Jegliche Abweichungen von diesen AGB bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien.

2. Maschinelle Kalkulationen und Maßstäbe

2.1 Der Anbieter informiert Kunden darüber, dass alle Kalkulationen und Maßstäbe für die Photovoltaik-Systeme unter Verwendung automatisierter Verfahren erstellt werden.

2.2 Trotz sorgfältiger Planung und Berechnung kann es zu kleinen Ungenauigkeiten kommen. Der Anbieter haftet nicht für Fehler oder Ungenauigkeiten in den berechneten Werten oder Maßstäben, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruhen.

2.3 Es obliegt dem Kunden, die Richtigkeit der berechneten Werte und Maßstäbe zu überprüfen und bei Unklarheiten den Anbieter zu kontaktieren.

3. Verantwortung des Kunden

3.1 Dachbeschaffenheit
3.1.1 Kunden sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass das Dach, auf dem das Photovoltaik-System installiert werden soll, den notwendigen sicherheitstechnischen Standards entspricht und nicht brennbar ist.
3.1.2 Der Kunde bestätigt, dass er das Dach vor der Installation des Photovoltaik-Systems auf eventuelle Mängel hin überprüft hat und den Anbieter über etwaige Bedenken oder Unregelmäßigkeiten informiert hat.

3.2 Statik
3.2.1 Kunden übernehmen die alleinige Verantwortung für die Statik des Gebäudes, auf dem das Photovoltaik-System installiert wird, und stellen sicher, dass es den Anforderungen zur Aufnahme des Systems genügt.
3.2.2 Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für Schäden oder Verluste, die auf eine unzureichende Statik des Gebäudes zurückzuführen sind.
3.2.3 Kunden haben die Möglichkeit, auf eigene Kosten einen Sachverständigen für Statik hinzuzuziehen, um die Eignung des Daches und der Bausubstanz für die Installation des Photovoltaik-Systems zu überprüfen.

4. Sicherheit

4.1 Der Anbieter verpflichtet sich, alle Arbeiten im Zusammenhang mit der Installation der Photovoltaik-Systeme mit der notwendigen Mindestsicherheit durchzuführen, um Unfälle und Schäden zu vermeiden.
4.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, während der Installation alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und den Anweisungen des Anbieters Folge zu leisten.

5. Vertragsabschluss

5.1 Der Vertrag zwischen Kunden und dem Anbieter kommt durch schriftliche Annahme eines Angebots oder durch Unterzeichnung eines Vertragsdokuments zustande.
5.2 Der Vertrag regelt die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme des Photovoltaik-Systems sowie die vereinbarten Zahlungsbedingungen.
5.3 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

6. Widerrufsrecht

6.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
6.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

7. Zahlungsverpflichtung bei getätigten Bestellungen

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten für alle Bestellungen zu bezahlen, die er bei Ecoenergy Solution getätigt hat, unabhängig davon, ob er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder nicht. Die Zahlungspflicht umfasst den vereinbarten Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Lieferkosten und sonstige vereinbarte Gebühren.
7.2 Die Zahlung ist innerhalb der vereinbarten Frist nach Erhalt der Rechnung fällig. Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich Ecoenergy Solution das Recht vor, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen und weitere Schritte zur Einziehung der ausstehenden Zahlungen einzuleiten.

8. Gewährleistung

8.1 Der Anbieter gewährt Kunden Gewährleistungsrechte gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die konkreten Bedingungen und Fristen für die Gewährleistung sind im individuellen Vertrag festgelegt.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
9.2 Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch unsachgemäße Handhabung oder Nutzung des Photovoltaik-Systems durch Kunden oder Dritte entstehen.
9.3 Jegliche weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Ecoenergy Solution.
10.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das örtlich zuständige Gericht am Sitz von Ecoenergy Solution zuständig, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen

11.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

11.3 Diese AGB sowie sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.4 Jegliche mündlichen Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.5 Soweit gesetzlich zulässig, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Anbieter personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung speichert und verarbeitet.

11.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Rahmen der Vertragsabwicklung auch Dritte, wie z.B. Subunternehmer, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten heranziehen kann.

11.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

11.8 Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.

12. Streitbeilegung

12.1 Im Falle von Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Auslegung oder Erfüllung verpflichten sich beide Parteien, zunächst ernsthafte Bemühungen zu unternehmen, um den Streit auf informellem Wege beizulegen.

12.2 Sollte eine informelle Streitbeilegung nicht möglich sein, vereinbaren die Parteien, sich einer außergerichtlichen Schlichtung zu unterziehen, bevor sie rechtliche Schritte einleiten. Die Schlichtung erfolgt nach den Regeln und Verfahren einer anerkannten Schlichtungsstelle oder unter Mitwirkung eines neutralen Schlichters.

12.3 Erfolgt keine Einigung durch außergerichtliche Schlichtung, so ist das zuständige Gericht am Sitz von Ecoenergy  Solution für die Beilegung des Streits ausschließlich zuständig.

12.4 Ungeachtet des Vorstehenden behält jede Partei das Recht vor, einstweilige Maßnahmen oder andere vorläufige Rechtsbehelfe vor den zuständigen Gerichten zu beantragen, um drohende oder bereits entstandene Schäden abzuwenden oder zu begrenzen.

12.5 Jegliche Schlichtung, Gerichtsverfahren oder vorläufige Maßnahmen gemäß diesem Abschnitt 12 unterliegen deutschen Rechtsvorschriften.

13. Änderungen und Mitteilungen

13.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren. Der Kunde wird über solche Änderungen rechtzeitig informiert.

13.2 Mitteilungen und Benachrichtigungen im Rahmen dieses Vertrages erfolgen in der Regel schriftlich per E-Mail oder per Post an die zuletzt bekannte Kontaktadresse des Kunden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, den Anbieter über etwaige Änderungen seiner Kontaktinformationen zu informieren.

13.3 Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein, es sei denn, sie werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages schriftlich festgehalten.

14. Salvatorische Klausel

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.2 Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bewusst gewesen wäre.

15. Vollständige Vereinbarung

15.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der individuelle Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Zusicherungen oder Erklärungen bezüglich des Gegenstands dieses Vertrages.

15.2 Jegliche Abweichungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Im Falle von Abweichungen in Übersetzungen oder Übersetzungsfehlern gilt die deutsche Version als maßgeblich.

16. Zustimmung und Akzeptanz

16.1 Durch die Unterzeichnung des Vertrags oder die Annahme eines Angebots erklärt der Kunde sein ausdrückliches Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen darin enthaltenen Bestimmungen.

16.2 Der Kunde bestätigt, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat und dass er bereit ist, gemäß den Bedingungen dieses Vertrages zu handeln.

16.3 Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wurden.

16.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung speichert und verarbeitet, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

17. Gültigkeit und Wirksamkeit

17.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Unterzeichnung bzw. Annahme durch den Kunden in Kraft und bleiben solange gültig, bis sie durch eine aktualisierte Version ersetzt werden oder der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter beendet ist.

17.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.

17.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch im Falle von Änderungen oder Ergänzungen weiterhin gültig, sofern diese Änderungen oder Ergänzungen schriftlich vereinbart wurden und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wurden.

18. Übertragung von Rechten und Pflichten

18.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

18.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern dies für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über die Übertragung informieren.

19. Sprachliche Gültigkeit

19.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in deutscher Sprache verfasst. Sollten Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen vorliegen, so gilt die deutsche Version als maßgeblich im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den verschiedenen Versionen.

19.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle Kommunikation, Korrespondenz und Dokumentation im Rahmen dieses Vertrages in deutscher Sprache verfasst wird.

19.3 Für den Fall, dass der Kunde die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, hat er das Recht, eine Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine von ihm bevorzugte Sprache anzufordern. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen der deutschen Version und einer Übersetzung gilt die deutsche Version als maßgeblich.

20. Inkrafttreten und Schlussbestimmungen

20.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Unterzeichnung bzw. Annahme durch den Kunden in Kraft.

20.2 Jegliche früheren Vereinbarungen, Absprachen oder Zusicherungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter, die sich auf den Gegenstand dieses Vertrages beziehen, sind durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt.

20.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

20.4 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden.

20.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

20.6 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das örtlich zuständige Gericht am Sitz von Ecoenergy  Solution zuständig, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

20.7 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.